Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Web-Applikation Notena (nachfolgend „Dienst“), angeboten von:

Moritz-Kolja Polonius
Osterbekstraße 90b, 22083 Hamburg
E-Mail: ne.polonius@gmail.com
(nachfolgend „Anbieter“)

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Notena ist eine Software-as-a-Service-Anwendung (SaaS) für Schülerinnen und Schüler mit folgenden Funktionen:

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und wesentliche Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vorab per E-Mail angekündigt.

(3) Der Anbieter garantiert keine bestimmte Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag über die kostenlose Nutzung kommt mit der Registrierung durch Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

(2) Der Vertrag über das Pro-Abonnement kommt durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig abonnieren“ und die anschließende Zahlungsbestätigung durch Lemon Squeezy zustande.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Er ist ferner verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(4) Eine Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet. Pro Person ist ein Account zulässig.

§ 4 Minderjährige

(1) Die Nutzung des kostenlosen Grundangebots steht Nutzern ab 13 Jahren offen.

(2) Der Abschluss eines kostenpflichtigen Pro-Abonnements ist Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Erziehungsberechtigten gestattet (§§ 107, 108 BGB).

(3) Mit dem Abschluss eines Pro-Abonnements bestätigt der Nutzer entweder, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben, oder dass die erforderliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten vorliegt. Der Anbieter behält sich vor, bei begründetem Verdacht einen Altersnachweis zu verlangen.

§ 5 Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1) Das Grundangebot (Free) ist dauerhaft kostenlos.

(2) Das Pro-Abonnement ist kostenpflichtig. Die aktuellen Preise sind auf der Pricing-Seite des Dienstes einsehbar. Alle Preise sind Endpreise. Da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(3) Die Abrechnung erfolgt über Lemon Squeezy (LLS LLC), der als Merchant of Record auftritt und den Zahlungsvorgang abwickelt. Der Vertrag über die Zahlungsabwicklung kommt zwischen dem Nutzer und Lemon Squeezy zustande. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Lemon Squeezy.

(4) Das Abonnement läuft im gewählten Intervall (wöchentlich, monatlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch, sofern es nicht rechtzeitig vor dem Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden zu ändern.

§ 6 Widerrufsrecht

Es gilt folgende Widerrufsbelehrung gemäß § 312g i. V. m. §§ 355 ff. BGB und Anlage 1 zu § 246a EGBGB:

§ 7 Kündigung des Pro-Abonnements

(1) Der Nutzer kann das Pro-Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal von Lemon Squeezy oder per E-Mail an ne.polonius@gmail.com.

(2) Nach der Kündigung steht das Pro-Abonnement bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums zur Verfügung. Danach wird der Account automatisch auf das kostenlose Angebot zurückgestuft.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Pro-Abonnement aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen anteilig erstattet.

§ 8 Kündigung des kostenlosen Accounts

(1) Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Einstellungen der App löschen. Alle gespeicherten Daten werden dabei unwiderruflich entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(2) Der Anbieter kann den Account eines Nutzers bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB mit sofortiger Wirkung sperren oder löschen.

§ 9 Nutzungspflichten und verbotene Handlungen

Dem Nutzer ist untersagt:

• ·Automatisierter Zugriff auf den Dienst (Scraping, Bots, Spider)
• ·Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Anwendung
• ·Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
• ·Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen
• ·Einschleusung von Schadsoftware oder schädlichen Inhalten
• ·Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst unverzüglich zu sperren und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Der Dienst und alle damit verbundenen Inhalte, Marken, Logos und Software sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder lizenzierter Dritter.

(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App eingeräumt, das auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränkt ist.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die die Erreichung des Vertragszwecks ermöglichen. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung entstanden wäre.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Nutzer eingetragenen Daten (Noten, Klausurtermine). Notena ist ein Organisationswerkzeug und keine amtliche Datenquelle.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist und unter notena.app/datenschutz abrufbar ist.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(3) Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

(2) Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.